Hinweise für Veranstaltungen - Feste - Feiern
-Verwaltungsgemeinschaft Rain-

1) Anzeige öffentlicher Vergnügungen
Öffentliche Vergnügungsveranstaltungen sind nach dem Bayer. Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) der Verwaltungsgemeinschaft spätestens eine Woche vorher, bei größeren Veranstaltungen spätestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.

Art. 19 Veranstaltung von Vergnügungen


(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Vergnügungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern die Vergnügungen in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind.
(3) Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn
1. die nach Absatz 1 erforderliche Anzeige nicht fristgemäß erstattet wird,
2. es sich um eine motorsportliche Veranstaltung handelt oder
3. zu einer Veranstaltung, die außerhalb dafür bestimmter Anlagen stattfinden soll, mehr als eintausend Besucher zugleich zugelassen werden sollen.
Zuständig sind die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die kreisfreien Gemeinden und Landratsämter.
(4) Die Erlaubnis nach Absatz 3 ist zu versagen, wenn es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft oder vor erheblichen Beeinträchtigungen der Natur oder Landschaft erforderlich erscheint. Das gleiche gilt, sofern andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.
(5) Die Gemeinden, für motorsportliche Veranstaltungen die kreisfreien Gemeinden und Landratsämter, können zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter Anordnungen für den Einzelfall für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen und sonstiger Vergnügungen treffen. Reichen Anordnungen nach Satz 1 nicht aus oder stehen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, so kann die Veranstaltung untersagt werden.
(6) weggefallen
(7) Die Gemeinden können durch Verordnung
1. die Veranstaltung von Vergnügungen bestimmter Art von der Anzeigepflicht nach Absatz 1 oder von der Erlaubnispflicht nach Absatz 3 ausnehmen, soweit die Gemeinden nach Absatz 3 Satz 2 zuständig sind und diese Pflichten zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter nicht erforderlich erscheinen,
2. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter die Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf die Veranstaltung bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen im Sinn des Absatzes 2 erstrecken und Anforderungen an die Veranstaltung öffentlicher oder sonstiger Vergnügungen stellen,
3. zum Schutz der in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Rechtsgüter eine Sperrzeit für die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen oder bestimmter Arten öffentlicher Vergnügungen festsetzen; in der Verordnung kann bestimmt werden, daß die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für den Einzelfall verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung gleiches für das gesamte Staatsgebiet bestimmen.
(8) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine öffentliche Vergnügung ohne die erforderliche Anzeige oder Erlaubnis veranstaltet,
2. als Veranstalter einer Vergnügung die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt oder einer vollziehbaren Anordnung nach Absatz 5 nicht Folge leistet oder
3. einer Verordnung nach Absatz 7 Nrn. 2 oder 3 zuwiderhandelt.
(9) Die Absätze 1 bis 5, 7 und 8 sind nicht anzuwenden, soweit bundesrechtliche oder besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen.

2) Ausschankerlaubnis nach § 12 Gaststättengesetz (GastG)
Bei öffentlichen Veranstaltungen werden meist auch Speisen und Getränke abgegeben. Hierfür ist eine sog. Gestattung (vorübergehende Gaststättenerlaubnis) gemäß dem GastG erforderlich (Ausnahme: es werden nur nichtalkoholische Getränke verkauft). Dies gilt auch für Gastwirte, die sich außerhalb der konzessionierten Betriebräume an einer Veranstaltung mit ihrer Gastronomie beteiligen.
Ausführliche Informationen hierzu enthält unser Merkblatt!

3) Plakatierung
Für Plakatierungen ist eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist spätestens eine Woche vor der Anbringung bei der Verwaltungsgemeinschaft zu stellen.

4) Umzugs-Genehmigung
Für einen Festzug und jede Sondernutzung öffentlicher Straßen ist eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Der Veranstalter muss eine Haftpflichtversicherung nachweisen, die Antragstellung erfolgt im Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Rain (Durchwahl 09090/703-120). Die Anordnung wird vom Landratsamt Donau-Ries erlassen; sind nur Gemeindestraßen betroffen, erlässt die Anordnung der Verwaltungsgemeinschaft selbst.

Rückfragen bitte an:
Verwaltungsgemeinschaft Rain
Hauptstr. 60
86641 Rain
Tel. 09090/703-120 oder -134
Fax 09090/703-139
Mail: ordnungsamt@rain.de

© Verwaltungsgemeinschaft Rain 16.02.2009 / RK und AR