Informationen der Verwaltungsgemeinschaft Rain zum Webimpressum

1) Die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben müssen alle gewerblichen Anbieter machen - egal, ob die Webpräsenz dem E-Commerce oder der Selbstdarstellung dient. Ausgenommen von der Impressumspflicht sind rein private Websites. Bei fehlenden, unvollständigen oder nicht richtig angebrachten Angaben nach dem Teledienstegesetz droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Aber auch eine kostenpflichtige Abmahnung durch einen Mitbewerber kann die Folge sein.

2) Einen Vorschlag für ein Webimpressum kann man z. B. auf der Homepage von "digitale informationssysteme gmbh" (www.digi-info.de/recht) mit einer sehr einfachen Eingabemaske erstellen lassen.

3) Die Industrie- und Handelskammer für Augsburg und Schwaben hat in ihrer Zeitschrift "Bayerisch-Schwäbische Wirtschaft", Nr. 11/2002, Seite 98, folgende Information abgedruckt:

Homepage nur noch mit Adresse

Jeder Unternehmer, der sich mit einer Website im Internet präsentiert, muss seit dem 21. Dezember 2001 bestimmte Informationen auf der Website vorhalten. Grund für die neuen Regelungen ist, dass Verbrauchern oft das ausreichende Vertrauen in die Seriosität von Internetangeboten fehlt. Auch im Internet will der Kunde wissen, bei wem er einkauft. Nur wenn er ausreichende Informationen über Identität und Erreichbarkeit des Anbieters hat, kann er Reklamationen oder sonstige Rechtsansprüche geltend machen.

Daher hat der Gesetzgeber in einer Reihe von neuen Gesetzen - dem Teledienstegesetz, dem Mediendienste-Staatsvertrag und dem Bürgerlichen Gesetzbuch - eine Vielzahl von neuen Informationspflichten für Internetanbieter vorgeschrieben. Diese müssen nicht nur Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben, sondern unter Umständen auch die Handelsregisternummer, Umsatzsteueridentifikations-Nummer und Aufsichtsbehörde. Zum Teil ist auch ein Impressum erforderlich. Wer Produkte und Dienstleistungen über das Internet vertreibt, muss seinen Kunden neben zahlreichen Angaben über sein Angebot auch noch Eingabe-Korrekturhilfen zur Verfügung stellen.

Viele Unternehmer vergessen diese Angaben im Internet und riskieren so nicht nur den Vertrauensverlust der Kunden, sondern auch Geldbußen, Sperrung der Angebote, Abmahnungen von Konkurrenten und andere zivilrechtliche Folgen.

Die aktuelle DIHK-Broschüre "Impressum & Co. Die neuen Informationspflichten im Internet. Ein Leitfaden für Unternehmer" informiert über die Bestimmungen. Die DIHK-Broschüre ist zum Preis von 7,00 Euro zu beziehen bei der DIHK Service GmbH, Adenauer Allee 148, 53113 Bonn, Fax-Bestellservice 02 28/104 16 26, www.ihk.de.

Ansprechpartner bei der IHK (für deren Mitglieder) sind:
Anita Christl, Tel. 08 21/31 62-221, E-Mail: Anita.Christl@augsburg.ihk.de
Hans Mayer, Tel. 08 21/31 62-207, E-Mail: Hans.Mayer@augsburg.ihk.de  

4) Die IHK für Augsburg und Schwaben hat in der "Bayerisch-Schwäbischen Wirtschaft", Nr. 04/2003, Seite 94, nochmals auf die Problematik hingewiesen:

Eine aktuelle Studie zeigt, dass weniger als 1 % der Web-Auftritte allen rechtlichen Anforderungen genügt. Deshalb hier noch einmal der Hinweis auf die entsprechenden Veröffentlichungen in der "Bayerisch-Schwäbischen Wirtschaft" Nr. 5/2002 und 11/2002 sowie im Internet unter News/Aktuelle Meldungen/Aktuelles aus Recht/Fair Play auf der Seite www.augsburg.ihk.de Ausführliche Informationen enthält außerdem die Broschüre "Impressum & Co: Die neuen Informationspflichten im Internet". Diese ist unter http://www.dihk.de/publikationen erhältlich.

 

Abschließende Hinweise:
Als Homepage-Betreuer für die Stadt Rain und die Gemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld wollen wir zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beitragen. Aus diesem Grund sehen wir in der Regel von einer Verlinkung zu Homepages von Betrieben ab, deren Web-Impressum fehlt bzw. nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt. Ein Eintrag unter dem Verzeichnis "Betriebe" kann zwar erfolgen, jedoch ohne Hinweis auf die Homepage.

Folgender Haftungshinweis gilt unabhängig von vorstehender Aussage: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Ihre Verwaltungsgemeinschaft Rain

04.05.2003/AR